Glaus Gabathuler AG

Vermeintlich lustig kann strafbar sein

In einem Vereins-Chat wird ein Gedicht «weitergeleitet»: «….die feilschen und füllen mit Geld ihre Taschen, da gucken wir dumm, wir einheimischen Flaschen». Und in den Zeilen davor polemisiert der unbekannte Texter in Reimform über Osteuropäer, Türken und Asylanten. Der Text bewegt sich im Grenzbereich zur Rassismus-Strafnorm.

Haftung in der Ehe

In Trennungs- und Scheidungsberatungen stellt sich oftmals die Frage, wer haftet für die Schulden? Krass ist das folgende – nicht ganz frei erfundene – Beispiel: Die Frau stellt mit einem Mal fest, dass ihr Mann Kreditkartenschulden von rund CHF 20‘000.- auflaufen liess – ohne je ein Wort davon zu sagen. Haftet sie dafür?

Tatort Fussballplatz

Manche Sportlerin und mancher Sportler dürfte sich nach der Lektüre eines jüngeren Entscheids des Bundesgerichts mit einem Fuss im Gefängnis wähnen. Der Fall betraf ein Fussballspiel zweier Amateurmannschaften im Kanton Freiburg. Ein Spieler tackelte seinen ballführenden Gegner auf Höhe des Knöchels mit gestrecktem Bein.

"Rechte Frühstück"

In der vergangenen Woche hat unser "Rechte Frühstück" in Uznach und Sargans stattgefunden.

Im Nachgang wurde der untenstehende Artikel im Sarganserländer veröffentlicht.

Grillparties nerven den Nachbarn

Sommerzeit. Die Grillen freuts. Und die Grillisten auch. Es ist Party-Stimmung. Deutlich hörbare Ausgelassenheit. Es kommt Bise auf, der Wind – und mit ihm Geruch und Rauch – dreht direkt zum Balkon des Nachbarn. So wird des einen Freud des andern Leid.

Im Auto schlafen: Powernap oder Campieren?

Übermüdeten Automobilistinnen wird ein Erholungsschlaf im Auto empfohlen. Heikel wird es, wenn der Erholungsschlaf zum Camping wird, weil Campieren ausserhalb der offiziellen Camping-Plätze in einigen Gemeinden und Kantonen verboten oder jedenfalls nur mit Bewilligung zulässig ist. Geregelt ist dies in den lokalen Schutzverordnungen oder Polizeireglementen.

Registereintrag nach Schikane-Betreibung

Die Schweiz ist ein betreibungsfreundliches Land. Laut Bundesamt für Statistik wurden 2018 rund 3 Millionen Zahlungsbefehle ausgestellt. Kein Wunder: Jedermann kann einen andern grundlos betreiben – in beliebiger Höhe, ohne Beweise, auch nur zur Schikane.

Anwaltskongress

Auch am diesjährigen Anwaltskongress im KKL Luzern war Glaus & Partner Rechtsanwälte vertreten: RAin Karin Blöchlinger und RA Severin Gabathuler bildeten sich bei interessanten Referaten weiter und genossen in den Kaffeepausen das herrliche Wetter.

Freie Wahl des Familiennamens – eine Qual?

Wer die Wahl hat, hat die Qual. Auch beim Festlegen des Familiennamens bei der Heirat. Spätestens vor der Zivilstandsbeamtin müssen die Eheleute bestimmen, ob sie den Ledig-Namen eines Ehepartners als gemeinsamen Familiennamen führen wollen oder ob sie beide unter dem bisherigen „Ledig-Namen“ leben wollen.

Toleranz-Grenzen im Gastro-Betrieb

Das kann in jedem Tourismusgebiet vorkommen: Das bestellte Essen will und will nicht kommen. Köche und Servierpersonal sind überfordert. Sichtlich genervt mahnt der Gast ein drittes und letztes Mal bis er die Geduld verliert und das Lokal verlässt, ohne zu bezahlen. Ist das nun strafbare Zechprellerei?

Gewinnspiele an der SIGA

An den Gewerbemessen boomen Gewinnspiele und Wettbewerbe. An jedem dritten Stand gibt es etwas zu gewinnen. Was viele Detailhändler nicht wissen: Bisher waren solche Wettbewerbs- und Gewinnspiele nur beschränkt zulässig. Man stand quasi „mit einem Bein im Kittchen“. Das ändert sich nun, zumindest teilweise.

Team Glaus & Partner Winter 2018/2019

Mit wunderschönem Abendrot wünschen wir Ihnen einen wohlverdienten Feierabend!

Irren und Wirren einer Bürgerversammlung

„Was die Gemeindeversammlung betrifft, so zeigt sich das Bild eines eher wirren Ablaufs in einer angespannten Atmosphäre.“ Mit dieser wenig löblichen Zusammenfassung brachte das Bundesgericht in einem Entscheid aus dem Jahr 2017 seinen Eindruck zu einer im Streit liegenden Bürgerversammlung auf den Punkt.

Werbeanruf trotz *-Eintrag im Telefonbuch

Sie haben einen *-Eintrag im Telefonbuch? Und trotzdem erhalten Sie Anrufe von Unbekannten, die Ihnen ein Investment, eine Versicherung oder guten Wein andrehen wollen! Mit dem *-Eintrag tun Sie kund, dass Sie keine Werbemitteilungen von Dritten erhalten möchten und dass Ihre Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen. Grundsätzlich ist es deshalb unrechtmässig (unlauter) den Vermerk im Telefonbuch nicht zu beachten (Art. 3 lit. u Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG).

Verstärkung für das Glaus & Partner-Team: Wir begrüssen MLaw Véronique Dumoulin

Nachmieter – vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag

Das Leben ist vielseitig und verändert sich ständig. Steht man vor einer neuen Lebensphase, muss oft auch eine passende Wohnung gefunden werden. Gesucht - gefunden, die perfekte Wohnung ist bereits in zwei Monaten bezugsbereit. Doch leider sind im Mietvertrag meist (mindestens) eine dreimonatige Kündigungsfrist sowie allfällige Kündigungstermine vereinbart worden.

Private Dashcams – Sicherheit oder Eingriff in unsere Persönlichkeit?

Sogenannte Dashcams werden immer beliebter. Wenn die Benutzung auch grundsätzlich erlaubt ist, bewegt sich der Nutzer dennoch in einem rechtlichen Graubereich. Denn mit Dashcams betreibt man als Privatperson Videoüberwachungen auf öffentlichem Grund und muss sich daher an die Grundsätze des Datenschutzes halten. Ansonsten riskiert man eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung oder macht sich schlimmstenfalls gar strafbar.

Wir gratulieren Mirjam Geisser herzlich zur bestandenen Rechtsagenten-Prüfung!

Konstruierter Eigenbedarf wird „bestraft“

Ein böses Erwachen droht dem Käufer einer Eigentumswohnung, der einem Mieter mit langfristigem Mietvertrag wegen angeblichem Eigenbedarf vorzeitig kündigen will. Der Mieter kann die Kündigung anfechten und - soweit zutreffend - geltend machen, der Käufer bewohne ja mit seiner vierköpfigen Familie ein Einfamilienhaus, es sei wenig glaubhaft, dass er in die gekaufte Dreizimmer-Eigentumswohnung einziehen wolle. Deshalb könne der fünfjährige Mietvertrag, den er noch mit dem Voreigentümer abgeschlossen habe, nicht vorzeitig gekündigt werden.

Blog