Mit einem Zahlungsbefehl über rund CHF 70 Mio. sah sich der Kanton Basel-Landschaft Anfang Dezember 2021 konfrontiert. Bemerkenswert ist dabei nicht nur der hohe Betrag, welcher in Betreibung gesetzt worden ist, sondern auch der gelassene Umgang des Kantons mit dem Zahlungsbefehl. Er reichte zwar fristgerecht einen Rechtsvorschlag ein, allerdings tat er dies per E-Mail. Dies ist durchaus zulässig, stellt aber ein beträchtliches Risiko dar, wie der jüngst zu diesem Fall ergangene Bundesgerichtsentscheid aufzeigt.

Für die Involvierten eines Baubewilligungsverfahrens können Auflagen und Bedingungen in einer Baubewilligung zu ungeahnten Problemen führen. Was kann man tun?

Haustiere sind beliebt, seit eh und je. Doch nicht alle haben ihre Liebsten unter Kontrolle. Das zieht bisweilen rechtliche Folgen nach sich. Denn Tierhalter haften ungeachtet eines Verschuldens. Es ist eine „Kausalhaftung“. Das heisst, grundsätzlich haftet der Tierhalter, wenn ein Schaden widerrechtlich und unmittelbar durch sein Tier verursacht wurde. Nicht unbedingt widerrechtlich ist das Zupacken eines Polizeihundes. Zerkratzt zum Beispiel ein Hund während eines Besuchs ein Möbelstück oder den Parkettboden, ist der Halter haftbar, obwohl ihn kein eigenes Verschulden trifft.

«Der Beweis» - für viele zwar ein gängiger Begriff im Alltag, seine Bedeutung für einen Rechtspraktiker wird von aussen jedoch oft unterschätzt. Denn auch wenn eine Tatsache noch wahr ist, vor Gericht nützt sie erst dann etwas, wenn sie auch bewiesen werden kann.

An vier Wochen im Jahr die Arbeit links liegen lassen und während den Ferien auf der faulen Haut liegen, ganz ohne sich Sorgen um den Lohn machen zu müssen? Laut Gesetz ist dies das gute Recht eines jeden Arbeitnehmers.

Was gilt als Schikanestopp und was sind die Folgen für den Verursacher?
Ein Schikanestopp liegt vor, wenn durch brüskes Anhalten oder Bremsen, natürlich nicht in einem Notfall, die Fahrt plötzlich verzögert oder gar angehalten wird. Der Verantwortliche weiss oder muss wissen, dass er dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet.

Wenn ein Paar dauerhaft in einer Beziehung zusammenlebt, jedoch ohne zu heiraten oder eine eingetragene Partnerschaft einzugehen, dann spricht man von einem Konkubinat.

Für das Konkubinat gelten nicht dieselben gesetzlichen Regeln wie in der Ehe. Wenn die Partner sich trennen und das Konkubinat aufgelöst wird, kommen also nicht die Bestimmungen des ehelichen Güterrechts zur Anwendung, wie es bei einer Scheidung der Fall wäre. Stattdessen wird nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Recht der einfachen Gesellschaft angewendet.

Ganz schön kompliziert, was in einem Grundstückkaufvertrag so alles drin steht. Der Vertragstext geizt nicht mit juristischen Ausdrücken wie «Besitzesantritt», «Grundlasten» oder «solidarische Haftung». Auch ein Verweis auf den sicherlich allseits bekannten Anhang Ziffer 3 der Verordnung über elektronische Niederspannungsinstallationen ist enthalten. Häufig wird sodann die Sachgewährleistung des Verkäufers «im gesetzlich zulässigen Rahmen» wegbedungen.

Lebzeitige Zuwendungen einer Person an ihre Nachkommen sind grundsätzlich ausgleichungspflichtig. Das bedeutet: Was der Erblasser zu Lebzeiten an seine Erben verschenkt hat, müssen sich die Erben an ihren Erbteil anrechnen lassen.

Werkvertrag und Auftrag sind zwei weit verbreitete Vertragsarten und sich auf den ersten Blick recht ähnlich. Beim Werkvertrag muss der Unternehmer ein Werk herstellen. Er schuldet dem Besteller also einen Erfolg. Dies im Unterschied zum Auftrag, wo der Beauftragte lediglich tätig werden muss. Das heisst, er muss gewisse Geschäfte und Dienste für den Auftraggeber besorgen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Beauftragte jedoch nicht.

Mit der Heirat unterliegen Paare einem sogenannten «Güterstand». Hat ein Ehepaar keine besondere Vereinbarung getroffen, gilt bezüglich der Vermögensverhältnisse der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Hier hat jeder Ehegatte / jede Ehegattin Eigengut und Errungenschaft. Eigengut ist das, was der Ehegatte / die Ehegattin in die Ehe eingebracht hat und während der Ehe geschenkt erhalten oder geerbt hat. Die Errungenschaft bildet das durch Lohn angesparte Vermögen oder die während der Ehe geäufneten Sparguthaben in der 3. Säule. Der Vorsorgeausgleich des während der Ehe in der Pensionskasse angesparten Guthabens sowie das AHV-Splitting erfolgt separat.

Ihr Traum vom eigenen Haus ist greifbar nah: Das passende Grundstück ist gekauft, alle Pläne sind gezeichnet, ja, selbst das Baubewilligungsverfahren ist im Gang. Dann aber erreicht Sie plötzlich die Einsprache eines Nachbars. Er weist Sie und die Baubehörde darauf hin: Der Zonenplan der Gemeinde werde gerade überprüft, denn die Bauzone sei zu grosszügig festgelegt worden und müsse deshalb verkleinert werden. Ihr geplantes Traumhaus befinde sich derweil genau auf einer jener Parzellen, bei welchen nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie im Rahmen einer geplanten Bauzonenreduktion ausgezont würden. Die Baubewilligung sei darum nicht zu erteilen.

Lassen Eltern sich scheiden, stellt sich die Frage, wie viel Unterhalt für die Kinder geleistet werden muss. Eine Unterhaltspflicht besteht mitunter nicht nur für minderjährige, sondern - zumindest teilweise - auch für volljährige Kinder, die noch in der Ausbildung stecken. Verdient das Kind während seiner Ausbildung, so kann von ihm aber erwartet werden, dass es etwas zum eigenen Unterhalt beiträgt.

Wasser - der Stoff des Lebens - ist eine höchst wertvolle Ressource. Entsprechend freue sich, wer eine Quelle auf dem eigenen Grundstück findet. Doch aufgepasst: Nicht jede Quelle auf einem privaten Grundstück gehört automatisch dessen Eigentümer!

Ob herausposaunt von den Guggen oder später laut im Partyzelt gedonnert – an der alljährlichen Fasnachtsfeier darf sie auf keinen Fall fehlen: die Musik! Was viele ob des närrischen Treibens jedoch vergessen, sind die Urheberrechte.

In Zeiten steigender Inflation ist es ratsam, das Scheidungsurteil oder den Unterhaltsvertrag genauer anzuschauen. Wird nach einem Scheidungsurteil Unterhalt geschuldet, ist dieser nicht notwendigerweise „fix“: Enthält das Urteil oder der Unterhaltsvertrag eine „Teuerungsklausel“ – somit die Möglichkeit einer Anpassung des Unterhaltsbeitrags an die allgemeine Teuerung – so kann diese Anpassung anfangs Jahr verlangt werden. Meistens. Denn auf den Wortlaut der Teuerungsklausel kommt es an. Es muss geprüft werden, ob die Teuerung ohne Vorbehalt, also immer auszugleichen ist oder nur dann, wenn das Einkommen des Unterhaltsschuldners mit der Teuerung Schritt hält.