Strassenverkehrsrecht

Das Land rollt – ob auf Fahrrädern oder E-Bikes, das Geschäft mit den Zweirädern boomt. Im letzten Jahr hat sich dies hierzulande allein bei den E-Bikes in über 170‘000 Verkäufen niedergeschlagen. Dank dem E-Bike entdecken zwar wieder mehr Menschen die Freude am Velofahren, gleichzeitig häufen sich die Unfälle mit alkoholisierten E-Bikerinnen und E-Bikern.

Meine Haftpflichtversicherung hat mir jüngst mit einem Schreiben mitgeteilt, dass sie unter Umständen beabsichtigt, bei Verkehrsunfällen Regress zu nehmen. Darf sie dies?

M.B. aus Eschenbach

Ich war bei einem Freund zum Gartenfest eingeladen. Da ich wusste, dass wir ein paar Bierchen trinken werden, habe ich das Auto extra zu Hause stehen lassen und bin mit dem Velo hingefahren. Auf dem Nachhauseweg wurde ich von der Polizei kontrolliert. Inzwischen habe ich eine Busse von CHF 100.- sowie Verfahrenskosten von CHF 300.- aufgebrummt erhalten, weil ich alkoholisiert Velo gefahren bin. Ist das in Ordnung? Der Polizist hat mir zudem gesagt, dass mir auch der Führerausweisentzug für das Auto hätte drohen können. Stimmt das?

Wie jeden Sommer streiten sich meine Freundin und ich auch heuer darüber, ob man mit Flip-Flops Auto fahren darf. Weil mich diese Diskussion nervt, möchte ich es endlich wissen: darf man?

N.K. aus Siebnen

Wer kennt es nicht? Im Strassenverkehr wird gedrängelt. Wer mit dem Auto unterwegs ist, vor allem auf der Autobahn, hat damit bestimmt schon seine Erfahrungen gemacht. Was aber droht einem Drängler? Und wo fängt Drängeln an?

In der Welt des Strassenverkehrs begegnen uns täglich Schilder und Signale, die für Ordnung und Sicherheit sorgen sollen. Doch was passiert, wenn ein Signal da ist, welches nicht ordnungsgemäss öffentlich publiziert wurde? Genau mit dieser Frage musste sich das Bundesgericht auseinandersetzen. In diesem Fall geht es um einen Autofahrer, der sich strafrechtlich erfolgreich gegen eine Verurteilung wehren konnte, aber dennoch eine verwaltungsrechtliche Sanktion hinnehmen muss.

Seit Jahren schreitet die Automatisierung im Strassenverkehr voran: Während Tempomat und Spurassistent mittlerweile praktisch zur Standardausstattung neuer Fahrzeuge gehören, gibt es seit einigen Jahren auch immer mehr Fahrzeugmodelle, die automatisiertes Fahren ermöglichen. Bisher durften Fahrzeuglenker das Steuer nicht loslassen – doch seit dem 1. März 2025 ist dies mittels Autobahnpilot ausdrücklich erlaubt. Das bedeutet Hände weg vom Steuer und Powernap – oder?

Gefilmt beim Auffahren und Lichthupen – Ausweis weg?
K. M. aus B.

Die Gerichtsferien sind für uns Anwältinnen und Anwälte meist eine angenehm ruhige Zeit. Weniger Fristen, weniger Hektik – also Zeit, mich einmal nicht dem Erbrecht zu widmen, sondern dem Strassenverkehrsrecht. Aus aktuellem Anlass.

In seinem Urteil vom 10. März 2025 (6B_1005/2023) hatte das Bundesgericht über einen Fall zu befinden, in dem ein Autofahrer ausserorts mit 110 km/h gemessen wurde – einer Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit um 30 km/h. Der Lenker versuchte, sich mit zwei Argumenten zu entlasten: Das Messgerät sei unsachgemäss eingesetzt worden und er habe in entschuldbarem Notstand gehandelt, da er durch das Beschleunigen des überholten Lenkers in eine gefährliche Situation geraten sei.

Seit dem Gegenvorschlag des Parlaments auf die Volksinitiative „Schutz vor Rasern“ wurde das Strassenverkehrsgesetz erheblich verschärft. Bei besonders schweren Geschwindigkeitsüberschreitungen gilt seither eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug. Diese strenge Regelung findet zwingend Anwendung, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird um:

Ich habe einen Parkplatz gemietet. Leider parkieren immer wieder Fremde auf meinem Parkplatz, obwohl dieser gelb gekennzeichnet ist. Was kann ich tun? (H.H. aus Üetliburg)

Wer rast, riskiert nicht nur Menschenleben, sondern auch seine Freiheit. In der Schweiz gelten Raser/innen seit Jahren als Verbrecher. Das Gesetz sieht zwingend eine Freiheits- oder Geldstrafe sowie einen Führerausweisentzug vor.

Automobilisten aufgepasst, ab dem 1. Januar 2021 treten wichtige Regeländerungen im Strassenverkehr in Kraft. Die vom Bundesrat verabschiedeten Änderungen für Automobilisten sollen in erster Linie dem Verkehrsfluss und der Verkehrssicherheit dienen.

Was gilt als Schikanestopp und was sind die Folgen für den Verursacher?
Ein Schikanestopp liegt vor, wenn durch brüskes Anhalten oder Bremsen, natürlich nicht in einem Notfall, die Fahrt plötzlich verzögert oder gar angehalten wird. Der Verantwortliche weiss oder muss wissen, dass er dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet.

Zahlreiche neuartige Fahrzeuge haben in den letzten Jahren den Schweizer Markt erobert: E-Bikes, E-Scooter, E-Roller, Pocket Bikes, Cargo-Velos, Stehroller, aber auch selbstbalancierende Geräte. Diese sogenannten Trendfahrzeuge erfreuen sich vor allem in den Städten grosser Beliebtheit, da sie eine schnelle und einfache Fortbewegung garantieren.

Was die Kandidierenden mit gelungenen Sujets bereits erledigt haben, müssen ihre Wahlhelfer bei rechtswidrig aufgestellten Wahlplakaten: den Kopf hinhalten.  Es lohnt sich daher, einen Blick auf die Vorschriften für das Aufstellen von Wahlplakaten zu werfen.