Sogenannte Dashcams werden immer beliebter. Wenn die Benutzung auch grundsätzlich erlaubt ist, bewegt sich der Nutzer dennoch in einem rechtlichen Graubereich. Denn mit Dashcams betreibt man als Privatperson Videoüberwachungen auf öffentlichem Grund und muss sich daher an die Grundsätze des Datenschutzes halten. Ansonsten riskiert man eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung oder macht sich schlimmstenfalls gar strafbar.

Ein böses Erwachen droht dem Käufer einer Eigentumswohnung, der einem Mieter mit langfristigem Mietvertrag wegen angeblichem Eigenbedarf vorzeitig kündigen will. Der Mieter kann die Kündigung anfechten und - soweit zutreffend - geltend machen, der Käufer bewohne ja mit seiner vierköpfigen Familie ein Einfamilienhaus, es sei wenig glaubhaft, dass er in die gekaufte Dreizimmer-Eigentumswohnung einziehen wolle. Deshalb könne der fünfjährige Mietvertrag, den er noch mit dem Voreigentümer abgeschlossen habe, nicht vorzeitig gekündigt werden.

So oder ähnlich prangen Haftungsausschlüsse vor Baustellen oder anderen potenziellen Gefahrenbereichen, häufig in Verbindung mit dem expliziten Hinweis, dass jegliche Haftung abgelehnt werde. Doch welche Wirkung kommt solchen Hinweistafeln zu? Lässt sich die Haftung eines Werkeigentümers oder Tierhalters im Schadensfall damit ausschliessen?

Eine Teilzeitbeschäftigte mit einem 50-Prozent-Pensum wurde von ihrer Ärztin zu 50 Prozent krank („arbeitsunfähig“) geschrieben. Der Arbeitgeber stellte sich auf den Standpunkt, die Frau könne die Arbeitsunfähigkeit in ihre Freizeit „verlegen“ und sich in diesen 50 Prozent erholen.

 Am 1. Januar 2018 sind im Schweizerischen Strafgesetzbuch neue Bestimmungen in Kraft getreten. Unter anderem darf der Staat mit dem neuen Artikel 79b elektronisch überwachen.

Mancher Bauherr kann ein Lied singen! Da war von „ungefähr 35‘000 Franken“ die Rede. Und nun die Schlussabrechnung: CHF 48‘000.- nicht vorhersehbare Altbausubstanz, Änderungswünsche des Bauherrn, Mehrleistungen usw. lauten die Begründungen.

Der Hehlerei macht sich strafbar, wer eine Sache erwirbt, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung erlangt hat.

Das Schweizer Vertragshandbuch enthält Musterdokumente mit wissenschaftlich fundierter Kommentierung. Kapitel 95 befasst sich mit dem Werbeleistungsvertrag und wurde von den Rechtsanwälten Nathalie Glaus und Bruno Glaus, Glaus & Partner Rechtsanwälte verfasst.

Trotz genügender Zeit zum Anhalten fuhr ein Fahrzeugführer bei einem gelb leuchtenden Baustellenlichtsignal weiter. Die dafür kassierte Bestrafung focht er an.

Dass die Geschmäcker unterschiedlich verteilt sind, gilt übers Jahr genauso wie zum Jahresende hin. Unter Nachbarn sowieso. Kletternde Weihnachtsmänner und tanzende Rentiere verbreiten für die Einen erst mit einer farbigen Beleuchtung und passender Hintergrundmusik richtige Weihnachtsstimmung. Für die Andern reicht bereits die Einkleidung des Vorgartenbäumchens mit einer Lichterkette aus. Der Konflikt beginnt, wo der Beleuchtungswettbewerb die Nachbarn stört. Zwei Zürcher prozessierten deswegen bis vor Bundesgericht.

Ungefähr 400‘000 Privat-Haushaltungen in der Schweiz beschäftigen eine Hausangestellte. Nur die wenigsten kennen die Rechtslage im Krankheitsfall. Sie ist auch reichlich kompliziert. Alle Kantone sind verpflichtet, für Arbeitnehmende im Hausdienst einen Normalarbeitsvertrag zu erlassen.

Das Rechtsüberholen auf der Autobahn stellt eine erhöhte abstrakte Gefährdung dar und gilt als grobe Verkehrsregelverletzung. Ausnahme bildet einzig das rechts „Vorbeifahren in parallelen Kolonnen“.