Wenn die Strafbehörden Unterlagen, Handys oder Laptops beschlagnahmen wollen, kann das für den betroffenen Eigentümer heikel sein. Oft enthalten diese Beweismittel private Informationen oder solche, die gesetzlich besonders geschützt sind – zum Beispiel Anwaltskorrespondenz oder Arztunterlagen. Hier kommt die sogenannte Siegelung ins Spiel.
Mit einem Siegelungsantrag kann verhindert werden, dass die Ermittlungsbehörden die beschlagnahmten Daten überhaupt einsehen, bevor gerichtlich überprüft wurde, ob eine Durchsuchung zulässig ist. Das Ziel der Siegelung besteht also darin, die betroffene Person von einem unkontrollierten staatlichen Einblick in sensible Informationen zu schützen. Erst das Entsiegelungsgericht entscheidet später, welche Unterlagen und Daten die Strafverfolgungsbehörden tatsächlich auswerten dürfen.
Weil dieser Schutz so elementar ist, muss die Siegelung schnell und unkompliziert möglich sein. Die Strafprozessordnung verlangt keine bestimmte Form – ein einfacher Hinweis auf den Wunsch zu siegeln genügt. Formelle Strenge würde den Rechtsschutz unterlaufen und Betroffene benachteiligen, die in einer Stress- oder Überraschungssituation reagieren müssen.
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesgericht in einem neuen Entscheid (7B_272/2025) eine wichtige Frage geklärt: Ist eine betroffene Person im späteren Entsiegelungsverfahren an die Gründe gebunden, die sie bei der Siegelung ursprünglich angegeben hat? Ein Teil der juristischen Literatur meinte bis anhin, dass ein «Nachschieben» von Gründen nicht zulässig sei. Das Bundesgericht widerspricht dem nun. Weil die Siegelung möglichst niederschwellig sein muss, kann der Begründung des Siegelungsgesuchs keine Bindungswirkung zukommen. Wer also nachträglich erkennt, dass die gesiegelten Aufzeichnungen oder Gegenstände anderen oder noch weiteren Beschlagnahmeverboten unterliegen, darf dies auch im Entsiegelungsverfahren noch vorbringen. Entscheidend ist nicht, ob die Begründung zum Zeitpunkt der Siegelung bereits vollständig war, sondern dass der Rechtsschutz effektiv bleibt.
Für Betroffene bedeutet das in der Praxis, dass sie die Siegelung verlangen können und die Gründe dafür in Ruhe später erklären können. So bleibt gewährleistet, dass sensible Informationen nicht vorschnell preisgegeben werden und die gesetzlichen Schutzmechanismen tatsächlich greifen.