Wenn der Privatweg plötzlich öffentlich wird
Die Frage kommt in letzter Zeit erstaunlich oft: Warum will die Gemeinde meinen bisher privat geregelten Zufahrtsweg als Gemeindestrasse klassieren? Und wieso soll ich dafür auch noch zahlen?
Verwaltungsrecht
Submissionsrecht: Nicht jeder Regelverstoss führt zum Ausschluss
Wenn der Staat grosse Bau- oder Dienstleistungsaufträge vergibt, läuft das meist über ein sogenanntes Submissionsverfahren. Doch was bedeutet das eigentlich?
Familienzusammenführung versus öffentliche Interessen
In einem kürzlich ergangenen Entscheid wies das Sicherheits- und Justizdepartement St. Gallen (SJD) das Gesuch von A. um Übersiedlung seiner Mutter C. in die Schweiz ab. A., kosovarischer Staatsangehöriger, lebt seit 2012 mit seiner Ehefrau in der Schweiz und verfügt über die Niederlassungsbewilligung. Er beantragte die Familienzusammenführung beziehungsweise die Übersiedlung seiner Mutter, die allein im Kosovo lebe und gesundheitlich eingeschränkt sei.
Bundesgericht zur Überprüfung des Freiheitsentzugs nach Demo
Darf jemand, der nur wenige Stunden von der Polizei festgehalten wird, nachträglich verlangen, dass ein Gericht die Rechtmässigkeit dieser Freiheitsentziehung überprüft – und zwar sofort? Mit dieser spannenden Frage befasste sich das Bundesgericht im Urteil BGE 151 I 219.
Verbandsbeschwerde gutgeheissen: Behörden müssen Umweltverträglichkeit von Pestiziden besser prüfen
Mit Urteil vom 30. April 2025 (2C_341/2023) hebt das Bundesgericht die Bewilligung für erweiterte Anwendungsbereiche eines Pflanzenschutzmittels auf, welches Tefluthrin – ein synthetisches Insektizid – enthält. Die Risikoprüfung der Zulassungsbehörden war insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf Nichtzielorganismen und Gewässer mangelhaft.
Wenn Parteizugehörigkeit zur Vertrauensfrage wird – BGE 151 I 41 und der Fall Isabel Garcia
Was passiert, wenn eine frisch gewählte Politikerin kurz nach der Wahl die Partei wechselt? Das Bundesgericht hatte sich mit dem Szenario auseinanderzusetzen, in dessen Zentrum Isabel Garcia stand. Sie wurde als Parteimitglied der GLP in den Zürcher Kantonsrat gewählt und trat nur elf Tage danach der FDP bei. Politische Flexibilität oder Irreführung der Wählerschaft?
Fortpflanzungsmedizin: Was ist erlaubt?
Wegen Unfruchtbarkeit oder schwerer Erbkrankheit erfüllen sich in der Schweiz jährlich rund 6’600 Paare mit medizinischer Hilfe den Kinderwunsch. Seit 2001 ist das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) in Kraft. Fortpflanzungsmedizin bedeutet insbesondere die Herbeiführung einer Schwangerschaft ohne Geschlechtsverkehr. Die Fortpflanzungsmedizin wirft ethische, rechtliche und soziale Fragen auf.
Gummiboot, Stand-Up-Paddling, Luftmatratze: Was gilt es beim «Böötlen» zu beachten?
Was gibt es an einem heissen Sommertag Schöneres als sich im Flamingo-Floatie mit einem erfrischenden Drink in der Hand in Ufernähe im Wasser treiben zu lassen? Oder zusammen mit Freunden im Party-Schlauchboot den Fluss hinabzuschippern? Oder aber dem sportlichen Trend zu folgen und mit dem Stand-Up-Paddle-Board in See zu stechen? Kein Wunder, zieht es viele, sobald die Wassertemperaturen steigen, alle Jahre wieder zum Paddeln und Planschen auf die Schweizer Gewässer. Bei allem Spass dabei gilt es aber auch einige Regeln zu beachten. Dazu gehören nebst Fahrverboten in Bade- und Naturschutzzonen auch die Vorschriften der Schweizer Binnenschiffahrtsverordnung (BSV).
Was Hobby-Drohnenpiloten beachten sollten
Der Frühsommer steht vor der Tür und mit ihm die Wanderlust. Nicht selten im Rucksack dabei: eine Drohne. Doch: was für die einen unverzichtbares Arbeitswerkzeug ist, ist für viele nur Freizeitvergnügen. Vielen Hobby-Drohnenpiloten ist nicht bewusst, dass zahlreiche Vorschriften zu beachten sind: Bestimmungen zu Flughöhe, Gewichtslimiten, Gebietsbeschränkungen und Massnahmen zum Schutz der Privatsphäre.
Wahlplakate: Kampf um den besten Platz
Was die Kandidierenden mit gelungenen Sujets bereits erledigt haben, müssen ihre Wahlhelfer bei rechtswidrig aufgestellten Wahlplakaten: den Kopf hinhalten. Es lohnt sich daher, einen Blick auf die Vorschriften für das Aufstellen von Wahlplakaten zu werfen.
Wasserquellen auf dem Grundstück: Wer ist Eigentümer?
Wasser - der Stoff des Lebens - ist eine höchst wertvolle Ressource. Entsprechend freue sich, wer eine Quelle auf dem eigenen Grundstück findet. Doch aufgepasst: Nicht jede Quelle auf einem privaten Grundstück gehört automatisch dessen Eigentümer!
Übertragung von sicherheitspolizeilichen Aufgaben an ein privates Unternehmen – wer haftet?
Das Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration, SEM) hatte im Jahr 2013 einem privaten Unternehmen (Securitas AG) die Erbringung sämtlicher Sicherheitsdienstleistungen, die in Asylunterkünften anfallen, übertragen. 2018 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Mitarbeitern dieses Unternehmens und einem Asylbewerber. Im Anschluss dazu stellte sich die Frage, ob der Staat für den beim Asylbewerber entstandenen Schaden aufkommen muss. Darüber musste letztlich das Bundesgericht entscheiden.
Weihnachtsfeier in der Pandemie
Nach dem corona-bedingten Ausfall der Adventsaktivitäten im Vorjahr, soll heuer nicht nur im Privaten, sondern auch in Betrieben und Vereinen wieder gemeinsam gefestet werden. Die Planung für Weihnachtsessen und dergleichen erweisen sich aber als schwierig. Braucht es ein Zertifikat? Wer bezahlt allfällige Tests? Darf die 2G-Regel vom Arbeitgeber eingeführt werden? Mit diesen und weiteren Fragen sehen sich die Organisatoren zurzeit konfrontiert.
Grenzen der Videoüberwachung
Die gute Botschaft vorweg: Die Videoüberwachung privater Räume und Aussenbereiche ist nicht generell verboten. Jedoch auch nicht schrankenlos zulässig. Schranken setzt das Datenschutzrecht, denn eine Videoüberwachung, auf welcher Personen erkennbar sind, gilt als Bearbeitung von Personendaten. Auch Bilder von Menschen gelten als Personendaten.
Rechtskonforme Weihnachtsguetzli
Hobbyköche aufgepasst: Mailänderli und Konsorten blieben vom unbändigen Regelungsdrang des Gesetzgebers nicht verschont. Wer über den Eigenbedarf hinaus bäckt, ist gut beraten, sich neben dem Backrezept auch die Vorschriften der Lebensmittelgesetzgebung zu Gemüte zu führen.
Transparenz statt Geheimniskrämerei: Behörden müssen informieren
Die Akzente zur Informationspflicht der Behörden haben sich in den letzten Jahren deutlich verschoben. Galt einst Geheimhaltung als höchstes Prinzip, gilt nun der Grundsatz „Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvobehalt“.
Rechtliches rund um Corona-Virus
Die letzten Wochen/Tage haben gezeigt, dass viele KMU und Privatpersonen mit rechtlichen Fragestellungen rund um das Corona-Virus konfrontiert werden. Wir unterstützen Sie bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche vor Gericht. Wir unterstützen Sie auch, wenn Sie eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden möchten, aber Hilfe beim Verhandeln benötigen. Sei es im Vorfeld mittels Briefing, sei es, indem wir in Ihrem Namen direkt mit Ihrem Vertragspartner eine vermittelnde Lösung suchen.
Generalversammlungen ohne Teilnehmer?!
Versammlungsverbot, Läden schliessen, die Tische in den Restaurants bleiben unbesetzt. Das Corona-Virus und die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen stellen auch Vereine und die KMU vor Herausforderungen. Eine davon: die Durchführung von Generalversammlungen.
Im Auto schlafen: Powernap oder Campieren?
Übermüdeten Automobilistinnen wird ein Erholungsschlaf im Auto empfohlen. Heikel wird es, wenn der Erholungsschlaf zum Camping wird, weil Campieren ausserhalb der offiziellen Camping-Plätze in einigen Gemeinden und Kantonen verboten oder jedenfalls nur mit Bewilligung zulässig ist. Geregelt ist dies in den lokalen Schutzverordnungen oder Polizeireglementen.
Gewinnspiele an der SIGA
An den Gewerbemessen boomen Gewinnspiele und Wettbewerbe. An jedem dritten Stand gibt es etwas zu gewinnen. Was viele Detailhändler nicht wissen: Bisher waren solche Wettbewerbs- und Gewinnspiele nur beschränkt zulässig. Man stand quasi „mit einem Bein im Kittchen“. Das ändert sich nun, zumindest teilweise.
Irren und Wirren einer Bürgerversammlung
„Was die Gemeindeversammlung betrifft, so zeigt sich das Bild eines eher wirren Ablaufs in einer angespannten Atmosphäre.“ Mit dieser wenig löblichen Zusammenfassung brachte das Bundesgericht in einem Entscheid aus dem Jahr 2017 seinen Eindruck zu einer im Streit liegenden Bürgerversammlung auf den Punkt.
Private Dashcams – Sicherheit oder Eingriff in unsere Persönlichkeit?
Sogenannte Dashcams werden immer beliebter. Wenn die Benutzung auch grundsätzlich erlaubt ist, bewegt sich der Nutzer dennoch in einem rechtlichen Graubereich. Denn mit Dashcams betreibt man als Privatperson Videoüberwachungen auf öffentlichem Grund und muss sich daher an die Grundsätze des Datenschutzes halten. Ansonsten riskiert man eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung oder macht sich schlimmstenfalls gar strafbar.
Wenn der Weihnachtsschmuck stört
Dass die Geschmäcker unterschiedlich verteilt sind, gilt übers Jahr genauso wie zum Jahresende hin. Unter Nachbarn sowieso. Kletternde Weihnachtsmänner und tanzende Rentiere verbreiten für die Einen erst mit einer farbigen Beleuchtung und passender Hintergrundmusik richtige Weihnachtsstimmung. Für die Andern reicht bereits die Einkleidung des Vorgartenbäumchens mit einer Lichterkette aus. Der Konflikt beginnt, wo der Beleuchtungswettbewerb die Nachbarn stört. Zwei Zürcher prozessierten deswegen bis vor Bundesgericht.
Mountainbiker vs. Wanderer: Wem gehört der Wanderweg?
Mountainbiken boomt – dies insbesondere auch in der Region. Wo abseits der befestigten Strassen keine separaten Bike-Trails ausgeschildert sind, stellen sich Biker und Wanderer gleichermassen die Frage nach der Zulässigkeit des Befahrens.
Nachbarskatzen und Jagdrecht
Das Frühlingserwachen im Garten ist in mancher Wohnsiedlung mit der „Katzenplage“ verbunden. Streunende Katzen aus der Nachbarschaft hinterlassen im frischgesäten Beet und an den Setzlingen ihre Spuren. Manche Hobbygärtnerin und Hobbygärtner stellen sich die Frage nach den erlaubten Abwehrmöglichkeiten. Dürfen Sie allenfalls die Jägerschaft einspannen, um die schadenstiftenden Katzen zu beseitigen? Oder gar zu Selbstjustiz greifen?
Teurer Ausflug ins Engadin mit dem Zug - trotz Billet 100.- Busse
Übers Wochenende machte ich mit dem Zug einen Ausflug ins Engadin. Ich plante, bereits am Samstag wieder nach Hause zurückzukehren und kaufte daher ein Retourbillett. Spontan entschied ich mich, die Heimreise erst am Sonntag anzutreten. Im Zug geriet ich in eine Billettkontrolle und musste eine Busse von CHF 100.- bezahlen. Mir ist klar, dass das Retourbillett eigentlich nur für den Samstag galt, aber die SBB hätte sich doch kulant zeigen können (M.T. aus Pfäffikon SZ)
Nachführungs- oder Säuberungspflicht in Archiven
Der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 20. Juni 2008 (medialex 3/08, S.147f.) wirft Fragen bezüglich der Nachführungs- oder Säuberungspflicht in Archiven auf. In medialex 4/04, S. 193 ff. ist das Spannungsfeld zwischen „Recht auf Vergessen“ und „Recht auf korrekte Erinnerung“ aufgezeigt und festgehalten worden, es gehe weniger um das Vergessen, als um die Reichweite der Information und um Sicherstellung der „Richtigkeit der Information“ somit um Qualitätsicherung, nicht um Informationsvernichtung.
Polizei darf Aufwand verrechnen
Event- und Messeveranstalter sind für die von ihnen verursachten Polizeieinsätze kos-tenpflichtig: Dies bestätigt ein Entscheid des Bundesgerichts in Sachen Good News Productions AG gegen den baselstädtischen Regierungsrat.
Über Preisreduktionen und Einführungspreise an Messen
Auch Aussteller können Opfer komplizierter Preisbekanntgabevorschrif-ten werden. Dies gilt insbesondere bei Preisreduktionen und Eintausch-aktionen.
Die Preisbekanntgabe-Pflichten an Messen
Auch an Messen und Ausstellungen sind – soweit Waren und Dienstleis-tungen direkt an die Endabnehmer verkauft werden – die Preis-Bekanntgabe-Vorschriften zu beachten. Bei einer Widerhandlung schrei-ten die Behörden auf Anzeige eines Beteiligten bzw. von Amtes ein. Dem Fehlbaren droht eine Busse von einigen hundert Franken bis maximal 10'000 Franken zuzüglich Verfahrenskosten.